Sitzung des Herdorfer Stadtrats am 2. April 2025

3. April 2025

Haushaltsplan 2025 und Investionsprogramm 2025-2028 einstimmig verabschiedet –Fraktionen und Stadtbürgermeister arbeiten gemeinsam an Planungen und Umsetzungen

Am Mittwochabend, 2. April 2025, tagte der Herdorfer Stadtrat, bestehend aus den Fraktionen der CDU, SPD und ListeStein/Die Linke, im Herdorfer Rathaussaal, um u. a. den Haushaltsplan für das Jahr 2025 zu verabschieden.  Nach der ordnungsgemäßen Eröffnung um 18.30 Uhr durch den Stadtbürgmeister Uwe Geisinger, gab das Stadtoberhaupt zuerst einen kurzen Rückblick auf die letzte Ratssitzung im Dezember 2024. Vorrangig wurde hier über den aktuellen Stand der überreichten Petition berichtet. „Aktuell läuft im Landkreis Altenkirchen eine kreisweite Bedarfsabfrage/Elternumfrage. Je nachdem, wie diese dann ausfällt, könnten wir mit dem Thema ‚Flexible Nachmittagsbetreuung an der Grundschule Herdorf‘ nach den Sommerferien weiter planen.“ wusste der Stadtbürgermeister zu berichten. Unter Punkt 3 wurde eine redaktionelle Änderung an der Hauptsatzung einstimmig angenommen.

An Punkt 4 kam es dann zum Hauptthema der Sitzung: die Verabschiedung der Haushaltssatzung und des Haushaltsplanes für das Jahr 2025 sowie des Investitionsprogrammes 2025-2028. Der Kämmerer der VG Daaden-Herdorf, Michael Runkel, erhielt das Wort, stellte den Haushaltsplan den Ratsmitgliedern nochmals vor und ging dabei auf die wichtigsten Themen ein.  „Der Haushalt umfasst insgesamt bei den laufenden Erträgen ein Volumen von 13,426 Mio. € und bei den Aufwendungen von 13,108 Mio. €. Somit können wir einen Überschuss aus dem laufenden Geschäft erwarten.“ war eine der wichtigsten Informationen, die der Kämmerer in Herdorf verkünden konnte.

„Zunächst einmal ist es erfreulich, dass wir im vorliegenden Haushaltsentwurf sowohl im Ergebnishaushalt einen Überschuss ausweisen und auch im Finanzhaushalt – bei den ordentlichen und außerordentlichen Ein- und Auszahlungen – ein Überschuss erzielt werden kann. Dadurch wird der geforderte Haushaltsausgleich gegenüber den Aufsichtsbehörden erreicht. Aus dem laufenden Ergebnis kann zudem der Zins- und Tilgungsdienst entsprechend bedient werden.“ kommentierte der Stadtbürgermeister, der sich mit seinem „Premieren-Haushalt“ sichtlich zufrieden zeigte.

„Für den zu erwartenden Überschuss, sind neben den Steuereinnahmen und der unvermeidbaren Erhöhung der Grundsteuersätze, auch die Schlüsselzuweisungen und die Zuweisung des Landes RLP sehr wichtig, da diese nach dem neuen Landesfinanzausgleichgesetz die Position Herdorfs deutlich verbessern.“ erläuterte das Stadtoberhaupt.

Der Haushalts- und Investitionsplan unseres Städtchens sieht u. a. folgende Punkte vor:

  • Neuausstattung der Hard- und Software zur Modernisierung der digitalen Infrastruktur im      Rathaus wie auch in den Kindertagesstätten
  • Investitionen in die Maria-Homscheid-Grundschule
  • Planungen für den Neubau einer Aufzugsanlage am Hüttenhaustheater
  • Übernahme des Knappensaals durch die Stadt
  • Investitionen in die Sportförderung (Sanierung der Ludwig-Wolker-Sportanlage, als auch in die Glück-auf-Kampfbahn)
  • Weiterentwicklung der Mehrzweckhalle Dermbach und des DGH Sassenroth
  • Ausbaumaßnahmen von Gemeindestraßen
  • Städtebauliche Entwicklung mit dem ersten Handlungsschwerpunkt im Bereich „Marktplatz“
  • Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED-Technik in den nächsten Jahren

„Insgesamt sind über 4 Mio. Investitionen geplant, die bei gleichzeitigen Einnahmen von 2,2 Mio. einen Finanzierungssaldo von 1,8 Mio. € bedeuten. Ein Betrag, den es aufzunehmen gilt, um die Infrastruktur und das Leben und das Miteinander der Bürger insgesamt verbessern soll. Es bleibt abzuwarten, was von diesen Maßnahmen alles personell geschultert und umgesetzt werden kann. Ob die Kommunen von den Investitionsvermögen des Bundes partizipieren, bleibt ebenfalls abzuwarten, wäre aber begrüßenswert, denn wer sollte die Projekte umsetzten, wenn nicht wir hier vor Ort – die Kommunen direkt an der Basis.“ zeigte sich der Stadtbürgermeister leicht zuversichtlich für die Aufgaben der nächsten Jahre. Ebenso bedankte er sich bei den Mitarbeitern des Rathauses der einzelnen Fachabteilungen, dem Haushaltsplaner Michael Runkel, den Beigeordneten Stephan Romschinski und Sabine Steinau, den Ratsmitgliedern und Fraktionsvorsitzenden, die sich mit dem insgesamt 236 Seiten umfassenden Zahlenwerk umfänglich und intensiv beschäftigt haben.

Im Anschluss an die Ausführungen des Stadtbürgermeisters wurden die Fraktionssprecher um ihre Stellungnahmen gebeten. Johannes Patt, stv. Fraktionssprecher der CDU Herdorf, sprach sich für eine ansprechende und attraktive Neugestaltung rund um den Marktplatz aus, auch die Übernahme des Knappensaals wird von den Christdemokraten unterstützt. Die Entwicklung der Gewerbesteuereinnahmen (700.000 € weniger als im Vorjahr) sieht die CDU kritisch und plädiert dafür, diese weiter zu beobachten und ggf. die Stellschrauben diesbezüglich anzupassen.

Michael Samen, Fraktionssprecher der SPD Herdorf, nutze die Chance, um sich bei den Parteikollegen in Mainz für die schnelle Umsetzung und Anpassung des Grundsteuerhebesatzgesetzes zu bedanken. „Den Bürgerinnen und Bürgern wurden mittlerweile die Bescheide zugestellt – jetzt gilt es, auch im Nachgang öffentlich für die Bürger da zu sein, zu erläutern und zu erklären, wie man mit der Gesetzesänderung umgehen soll.“ Die Sozialdemokraten unterstützen die geplanten Investionen im Städtchen und die damit im Haushaltsplan verbundenen Kosten.

Zum Schluss ging das Wort an den Fraktionssprecher der Fraktion Bündnis 90-Die Grünen/Die Linke, Rainer Stockschläder. „Es ist schon alles mehrfach gesagt und erläutert, dementsprechend möchte ich nicht mehr auf alles im Einzelnen eingehen.“ schloss er sich seinen Vorrednern an. Geschockt zeigte er sich aber weiterhin von einem „Gespräch“ in einem örtlichen Lebensmittelgeschäft. „Ich weiß, dass dieses Thema nicht in die Rede zu einem Haushaltsplan gehört. Aber ich wurde nach der Bundestagswahl von einem Mitbürger mit den Worten ‚Ich dachte, euch Grüne hätten se alt alle erschossen…‘ angesprochen. Ich war und bin weiterhin geschockt davon, dass wir in einer solidarischen Kommune, die Herdorf schon immer war und weiterhin sein muss, leben, und wir uns sowas gefallen lassen müssen. Wir müssen alle gemeinsam daran arbeiten, dass gegen die AFD schnellstens ein bundesweites Parteiverbot verhangen wird, damit unsere Demokratie nicht gefährdet wird.“ beendete Stockschläder seine Ausführungen.

Die Ratsmitglieder waren sprachlos über diese Begegnung. Uwe Geisinger ergriff dann das Wort und sagte dazu: „Solche Aktionen sind natürlich nicht tragbar. Wir sind auch weiterhin eine offene Kommune – auch deswegen haben wir den Weg eingeschlagen, unseren Bürgerinnen und Bürgern, über unsere neuen Online-Kanäle und mit einer zeitnahen Berichterstattung einen schnellen und transparenten Zugang zu den Geschehnissen im Städtchen zu geben, damit wir damit aktiv zur politischen Bildung beitragen.“

Ein thematischer Übergang zur Abstimmung des Haushaltsplans war hier – verständlicherweise – schwierig. Der Haushalts- und Investitionsplan wurde im Anschluss von den anwesenden Ratsmitgliedern einstimmig verabschiedet. Nach der einstimmigen Verabschiedung des „Forstwirtschaftsplan Stadtwald 2025“ an Punkt 5. war nach nicht mal einer Stunde der letzte Punkt des öffentlichen Teils erreicht.

Im Punkt „Mitteilungen“ berichtete Geisinger abschließend, dass die neue Brücke an der alten Hütte voraussichtlich in der KW 28/29 installiert werden soll. Das genaue Datum steht noch aus, wird selbstverständlich, aber bekannt gegeben. Im Bereich der Städtebauförderung wurden verschiedene Planungsbüros angeschrieben, die sich mit der Neugestaltung des Bereichs „Marktplatz“ beschäftigen werden. Abschließend gab es noch den Hinweis und die herzliche Einladung an alle Ratsmitglieder und Bürger*innen, am kommenden Samstag, 5. April, ab 10 Uhr an der Hellerwanderung/Säuberung des Städtchens der Gruppe „Schönes Herdorf“ teilzunehmen.